Das ist eine rechtswidrige Formulierung eines privaten Verkäufers, der einen gebrauchten Ofen, der nicht die Norm der BImSchV. erfüllt über ebay.de verkaufte. Solche und ähnliche Formulierungen finden Sie sehr häufig bei Angeboten von privaten Verkäufern bei ebay.de und ebay-kleinanzeigen.de und anderen Internet Verkaufsplattformen.

Jetzt zeigen wir Ihnen im Detail die Fehler auf.

Es gibt nach EU Recht keinen Ausschluss einer Garantie. KEIN einziges deutsches  oder EU Recht regelt den Ausschluss einer Garantie.

Es gibt auch nach EU – und deutschen Recht kein Umtauschrecht.

Kein Verkäufer kann grundsätzlich eine Haftung für sein Produkt das er verkauft  ausschließen. Das ist nach dem BGB nicht möglich. Man kann zwar als privater Verkäufer die 2 Jährige Gewährleistung die in Deutschland gilt ausschließen. Das muss aber rechtskonform erfolgen. Selbst wenn der Verkäufer die gesetzliche Gewährleistung rechtskonform ausschließt, aber wie in diesem Fall nicht eindeutig darauf hinweist, das der Ofen nicht die Norm der BImSchV. erfüllt, gilt wieder automatisch die 2 Jährige Gesetzliche Gewährleistung.

Eine Rücknahme eines Produkt kann auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wenn in der Artikelbeschreibung Mängel verschwiegen wurden oder wie in diesem Fall nirgendwo im Anzeigentext darauf  hingewiesen wurde, das der Ofen nicht die Norm der BImSchV. erfüllt und in Deutschland nicht mehr an einem Schornstein angeschlossen werden darf zum Heizen .Weil es ist ja der Sachmangel nach § 434 BGB entstanden. bzw. liegt vor. Ein Umtausch ist aber ein freiwillige Leistung eines Händlers.Und auf einem Umtausch besteht kein Rechtsanspruch und es gibt auch in Deutschland kein Umtauschrecht.

Wenn ein Produkt einen Mangel hat, der in der Artikelbeschreibung nicht erklärt wurde, oder deutlich im Bild nicht dargestellt wurde, liegt der Sachmangel nach § 434 BGB vor und der Käufer kann immer auf Grund dieses verschwiegenen Sachmangel vom Vertrag zurücktreten. Man kann auch Fotos nicht als nicht eindeutig erklären. Auch kann man den § 139 BGB nicht ausschließen. Sinn und Zweck von Gesetzen, in diesem Fall das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, ist es Vertragsverhältnisse zu regeln.

Dieser Verkäufer hat keine juristischen  Grundkenntnisse oder versucht geschickt die juristische Unkenntnis des Käufers auszunutzen. Nach der Devise. DU hast keine Rechte.

Die meisten Menschen in Deutschland kennen nicht den juristischen Unterschied zwischen einer Gewährleistung und einer Garantie.

In Deutschland gilt eine gesetzliche Gewährleistung , auch als Sachmängelhaftung bezeichnet von 2 Jahren.

NUR der Private Verkäufer kann diese gesetzliche Gewährleistung ausschließen, wenn er das rechtskonform macht. Macht er das nicht rechtskonform, wie in diesem Fall. Gilt wieder automatisch die gesetzliche 2 Jährige Gewährleistung.

Eine Garantie ist weder in Deutschland noch in der EU gesetzlich vorgeschrieben. Es handelt sich IMMER um eine freiwillige Zusatzleistung des Verkäufers, Herstellers oder Importeuer eines Produkt.

Wer eine Garantie gibt, muss dazu Garantiebedingungen formulieren. In dem deutlich erklärt wird, was alles unter die Garantie fällt. Im Internethandel muss die Garantieerklärung deutlich im Angebot, bzw. auf der Internetseite des Verkäufers aufzufinden sein, veröffentlicht sein. Eine Garantie berührt NIEMALS die gesetzliche Gewährleistung. Das heißt, zuerst kommt die Gewährleistung und dann die Garantie. Sinn und Zweck einer rechtskonformen Garantie ist es, Ihnen als Käufer mehr Rechte einzuräumen, als es die gesetzliche Gewährleistung verlangt.Also z.b. eine 5 Jahre Garantie.

Was muss alles in den Garantiebedingungen stehen?

Wer gibt die Garantie, mit voller Anschrift. Der Händler, der Hersteller oder wär?

Was fällt alles unter die Garantie, welche Teile eines Produkts?

Was wird erstattet?  Nur die Teile, oder auch die Arbeitszeit die erforderlich ist um die defektenTeile auszutauschen. Werden evtl. Fahrtkosten des Monteur zu Ihnen erstattet oder müssen Sie diese selber tragen?

Lesen Sie sich immer sorgfältig die Garantiebedingungen durch. Man weiß durch wissenschaftliche Untersuchungen, das die Mehrheit der Menschen sich keine AGB und Garantiebedingungen durchlesen, und es deshalb oft zu Unstimmigkeiten und Rechtsstreiten im Garantiefall kommt und weil die Mehrheit der Menschen in Deutschland( und das gilt auch in anderen Ländern ) nicht den Unterschied zwischen einer Garantie und Gewährleistung kennen.

Wenn ein Artikel/ Produkt über das Internet verkauft wird, wie hier über ebay.de, muss der Verkäufer schon im Angebotstext alle Mängel aufzeigen. Auch wenn  die Ware  nicht versendet wird und nur Abholung durch den Käufer möglich ist.

Stellen Sie also bei der Abholung fest, dass ein Produkt nicht der Artikelbeschreibung entspricht, Mängel hat, die nicht in der Artikelbeschreibung standen, dann haben Sie das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder Sie können kostenlose Behebung der Mängel vom Verkäufer  verlangen oder den Kaufpreis mindern. Das alles sind elementare Rechte, die Ihnen nach dem BGB zustehen. Dazu gibt es viele Urteile von Gerichten in Deutschland.

Juristische Laien, und das sind ja die Mehrheit der Menschen in Deutschland verwenden sehr oft Formulierungen, die es so nicht oder überhaupt nicht gibt. Auch werden oft die Texte von anderen abgeschrieben, kopiert  und damit die Fehler. Oder es werden Formulierungen verwendet, die durch höchstrichterliche Entscheidungen, wie den Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr verwendet werden dürfen.

Viele, insbesondere private Verkäufer, die ihre Produkte über Internetverkaufsplattformen, wie ebay.de, etc. verkaufen, kennen sich juristisch nicht aus oder meinen ernsthaft für sie gelten keine gesetzlichen Regeln. Die privaten Käufer haben mehr Rechte, als sie wissen.

Das hier ist der Text aus dem Angebot zum Ofen.

Bei meinen Angeboten handelt es sich um nichtkommerzielle, private Auktionen. Ich bin kein Händler, sondern nach BGB eine Privatperson und schließe hiermit die nach dem EU-Recht vorgeschriebene Garantie sowie das Umtauschrecht von einem Jahr auf alle hier angebotenen Artikel aus. Die Angaben über den angebotenen Artikel sind nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden. Mit Abgabe eines Gebots oder dem Kauf, nimmt der Bieter / Käufer den Haftungsausschluss an und akzeptiert, dass es sich bei einer Auktion um eine Versteigerung im Sinne des § 3 Abs. 5 des Fernabsatzgesetzes handelt und dem Höchstbietenden kein Widerrufsrecht gemäß dem Fernabsatzgesetz zusteht. Da es sich um einen Privatverkauf handelt, gehen Sie mit der Abgabe eines Gebotes eine Kaufverpflichtung ein und erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, auf eine Garantie / Gewährleistung zu verzichten. Es wird – wie bei Privatauktionen üblich – keine Gewährleistung übernommen. Ebenso ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Das Versandrisiko geht zu Lasten des Erwerbers. Mit der Abgabe eines Gebotes bzw. im Falle des Sofortkaufes, gelten alle Mängel, auch nicht aufgelistete als akzeptiert. Eine Rückgabe des Artikels ist ausgeschlossen, da wir ausdrücklich zur Prüfung des Kaufgegenstandes vor dem Bieten/Kaufen hiermit aufgefordert haben! Mit dem Artikel in Zusammenhang bereitgestellte Fotos sind als andeutig und nicht als eindeutig anzusehen. Jeder Bieter erkennt diese Klauseln mit Gebotsabgabe/Kauf an. § 139 BGB findet keine Anwendung.