Dieser Text stammt von ebay. de. und wurde von uns nur mit einigen Hinweisen ergänzt

Gewährleistungsrechte des Käufers

In Deutschland gilt eine gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren.

Diese gesetzliche Gewährleistung kann NUR der private Verkäufer ganz ausschliessen, wenn er das rechtskonform in seiner Artikelbeschreibung formuliert. Schliesst der private Verkäufer die Gewährleistung nicht aus oder formuliert den Ausschluss nicht rechtskonform, haben Sie automatisch 2 Jahre Gewährleistung.

Der gewerbliche Verkäufer kann für Neuware diese Gewährleistung gegenüber Verbrauchern nicht ausschliessen und nicht kürzen.

Der gewerbliche Verkäufer kann die Gewährleistung für gebrauchte Ware um max. 12 Monate kürzen, also beträgt sie min. 12 Monate. Das muss der gewerbliche Verkäufer aber in seinen AGB formulieren.

Sie sind als Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben – gleich ob Sie privater oder gewerblicher Verkäufer sind. Ist die Ware bei der Übergabe an den Käufer mangelhaft, stehen dem Käufer Gewährleistungsansprüche zu.

Was ist ein Sachmangel? Wenn Sie einen Ofen kaufen der Asbest enthält, ist das ein Sachmangel, weil der Handel mit asbesthaltigen Öfen in der EU verboten ist. Wenn ein Ofen als funktionsfähig beschrieben wird, aber z.B. die Schamottesteine fehlen oder derartig beschädigt sind, dass ein sicherer Betrieb des Ofens nicht möglich ist. Hier gilt für Deutschland der § 4, Absatz 1 der BImSchV.

Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe dürfen nur betrieben werden, wenn sie sich in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befinden.

Was ist ein Rechtsmangel?

Wenn ein Produkt aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht mehr so oder generell nicht mehr betrieben, verwendet werden kann für die ursprüngliche Verwendung.

Ein Ofen, der nicht die Norm der BImSchV erfüllt, darf ja nicht mehr in Deutschland installiert, betrieben werden. Also ist die Verwendung für die ursprüngliche Nutzung, das Heizen einer Wohnung, nicht mehr möglich. Verkauft nun ein Verkäufer z.B. einen gebrauchten Ofen, der nicht die Norm der BImSchV erfüllt und weist nicht deutlich in seinem Angebotstext darauf hin, so ist der Rechtsmangel und der Sachmangel eingetreten. Die Unmöglichkeit der Verwendung ist eingetreten und somit haben Sie das Recht, den Kaufvertrag  wegen Nichterfüllung aufzulösen.

Bei Vorliegen eines Mangels bei der Übergabe der Sache kann der Käufer grundsätzlich:

  • Wahlweise Lieferung einer neuen Sache oder Reparatur der mangelhaften Sache verlangen (sog. Nacherfüllungsanspruch)
  • Bei Fehlschlagen, Unmöglichkeit oder Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern
  • Bei Verschulden des Verkäufers Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen

Für diese Ansprüche gilt grundsätzlich eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren (§ 438 BGB).

Wichtig: Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die gesetzliche Gewährleistung sämtliche Fehler abdeckt, welche innerhalb der gesetzlichen Frist auftreten. Dies ist jedoch nicht so! Die Gewährleistung stellt keine befristete Haltbarkeitsgarantie dar, sondern räumt dem Käufer Rechte für den Fall ein, dass die Sache bei der Übergabe mangelhaft ist. Geht die Sache später aufgrund eines Bedienungsfehlers, Materialermüdung oder einfach durch Zufall kaputt, liegt in der Regel kein Gewährleistungsfall vor.

Hinweis: Treffen Sie in der Artikelbeschreibung überhaupt keine Regelung zur Gewährleistung, bleibt es bei der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren!

Kann ich als privater Verkäufer die Gewährleistung für den Artikel ausschließen?

Ja! Grundsätzlich können Sie als privater Verkäufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers beschränken oder völlig ausschließen. Hierbei sind allerdings einige Dinge zu beachten.

  • Deutlicher Hinweis in der Artikelbeschreibung

Ein Gewährleistungsausschluss ist grundsätzlich nur dann wirksam mit dem Käufer vereinbart, wenn Sie direkt in Ihrer Artikelbeschreibung dazu einen deutlichen Hinweis einfügen. Denn nur wenn der Käufer bereits vor Vertragsschluss darüber informiert wird, ist der Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart.

Achten Sie auf eine deutliche Formulierung. Allgemeine Hinweise wie „keine Rücknahme“ oder „keine Garantie“ sind rechtlich riskant, da sie nicht eindeutig sind. Auch der häufig zu findende Hinweis auf das EU-Recht ist nicht korrekt. Zwar beruhen die aktuellen Gewährleistungsvorschriften des Kaufrechts auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie, maßgeblich ist jedoch allein das deutsche Recht, so wie es im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist.

Entscheidend ist, dass Sie die gesetzliche Gewährleistung ausschließen. Dies ist jedoch rechtlich nicht gleichbedeutend mit dem Begriff der Garantie. Eine Garantie ist das freiwillige zusätzliche Versprechen eines Verkäufers, über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinaus für eine reibungslose Funktion oder bestimmte Produktbeschaffenheit oder Haltbarkeit eines Produkts einzustehen. Eine Garantie muss daher nicht ausgeschlossen werden, sondern kann allenfalls zusätzlich übernommen werden.

Finden Sie z.B. bei ebay. Angeboten von privaten Verkäufern diesen Satz:

„Verkauf erfolgt ohne Garantie“,

dann haben Sie aber eine Gewährleistung.

 

Eine deutlicher Gewährleistungsausschluss könnte etwa lauten: „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.“ Bitte beachten Sie jedoch die unten aufgeführten Besonderheiten, wenn Sie diese Formulierung wiederholt beim Verkauf von Waren auf dem eBay-Marktplatz verwenden möchten.

  • Kein wirksamer Ausschluss bei bewusster Täuschung oder Übernahme einer Garantie

Ein Gewährleistungsausschluss ist nicht wirksam, wenn Sie einen Mangel der Ware verschwiegen haben oder bewusst falsche Angaben über den Artikel machen. Auch verhindert ein Gewährleistungsausschluss die Ansprüche des Käufers dann nicht, wenn sie bestimmte Eigenschaften der Sache zugesichert haben (s. dazu BGH, Urt. v. 19.12.2012, Az.: VIII ZR 96/12).

Der Herd befindet sich in einem außergewöhnlich guten Zustand und könnte wieder in Betrieb genommen werden.

Dieser Text stammt von ebay von einem privaten Verkäufer. Es wurde nicht die Gewährleistung ausgeschlossen.

Durch diesen Text ist der Sachmangel nach BGB § 434 entstanden.

Begründung: Dieser Herd, der hier angeboten wurde, darf in Deutschland, der Schweiz und Österreich NICHT mehr in Betreib genommen werden, weil er nicht die Normen dieser Länder erfüllt. Der Verkäufer hat aber im Angebotstext nicht darauf hingewiesen. Die Gewährleistung hat er nicht ausgeschlossen. Somit hat der Käufer jetzt automatisch 2 Jahre Gewährleistung.

Dazu ein Beispiel zu Öfen: Sie verkaufen z.B. über ebay. de einen antiken Ofen und weisen nicht darauf hin, das dieser Ofen nicht mehr in Deutschland zum Heizen verwendet werden darf, weil ein Nachweis fehlt, dass dieser Ofen die Norm der BImSchV erfüllt.

Sie verkaufen ihn aber mit dem Hinweis: Funktionsfähig oder ist von meinem Schornsteinfeger abgenommen. In der Regel hat KEIN privater Verkäufer zu einem antiken Ofen ein Prüfgutachten. Solche Prüfgutachten haben in der Regel NUR Fachfirmen wie Traumöfen. Auch viele gebrauchte Öfen aus der Zeit von 1950-2000 erfüllen oft nicht die Norm der BImSchV.

Wir raten dringend dazu, diesen Satz in den Angebotstext zu setzen.

Hinweise zur Deutschen  BImSchV.  Bundesimmissionsschutzverordnung und zur Schweizer LRV Luftreinhalteverordnung und zur Norm 15a B-VG in Österreich

Dieser Herd/Ofen darf in Deutschland, Österreich und der Schweiz nicht mehr an einen Schornstein zum Heizen angeschlossen werden. Er erfüllt NICHT die Normen  der BImSchV, 15a B-VG  oder Schweizer LVR, erfüllt auch nicht die Normen in GB, N, DK. Ein Nachweis/Prüfgutachten ist nicht vorhanden.

NUR wenn Sie absolut sicher sind, dass der Ofen, Küchenherd, Kamineinsatz, den Sie verkaufen wollen, die Norm der BImSchV erfüllt oder Sie ein Prüfgutachten zu diesem Ofen haben, dann können Sie ihn als funktionsfähig verkaufen für Deutschland und die Schweiz und Österreich.

99 % aller antiken Öfen die bei ebay angeboten werden, haben keinen Nachweis/Prüfgutachten

Ca. 90 % aller gebrauchten Öfen, Küchenherde, die bei ebay.de angeboten werden, auch nicht. Das Gleiche gilt für Angebote bei ebay-kleinanzeigen.de und  markt.de  und anderen Internetverkaufsplattformen. Ebay und die anderen Internetverkaufsplattformen sind ein absolut únsicherer Markt, um insbesondere antike Öfen und Küchenherde zu kaufen.

JEDER gewerbliche Verkäufer ist gesetzlich dazu gezwungen, darauf hinzuweisen.

Auf einen Gewährleistungsausschluss können Sie sich auch dann nicht berufen, wenn Sie für die Beschaffenheit der Ware eine Garantie übernommen haben. Die Übernahme einer Garantie kann schon darin gesehen werden, wenn Sie in der Artikelbeschreibung eine bestimmte Eigenschaft der Ware zusichern.

Hier ein paar Formulierungen aus ebay Angeboten, die so juristisch falsch sind und die Sie niemals verwenden sollten:

Privatverkauf, kein Nachverhandeln oder Rücknahme

Privatauktion ! Privatverkauf ! Das Rückgaberecht nach Fernabsatzgesetz wird ausgeschlossen.

Mit der Abgabe eines Gebotes erklärt sich der Bieter, der Käufer, mit dieser Regelung einverstanden und verzichtet auf seine Gewährleistungs- und Rückgabeansprüche.

Privatverkauf, keine Garantie und keine Rücknahme

Mit der Abgabe eines Gebotes verzichtet die kaufende Person ausdrücklich auf jegliche ihr gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrechte bei diesem Privatverkauf. Bitte nur bieten, wenn Sie damit einverstanden sind.

Kein Umtausch oder Reklamation möglich, hier handelt sich um einen Privatverkauf.

 

Wie sollte ein zur wiederholten Verwendung vorgesehener Gewährleistungsausschluss formuliert werden?

Wenn ein Gewährleistungsausschluss mehrfach verwendet wird (es genügt bereits eine zwei- oder dreimalige Anwendung) handelt es sich um eine sog. allgemeine Geschäftsbedingung. Dabei spielt es keine Rolle, dass Sie als privater Verkäufer auftreten. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden allgemein definiert als vorformulierte Regelungen, welche für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden (§ 305 BGB).

AGB unterliegen einer besonders strengen Inhaltskontrolle. Bestimmte Regelungen sind in AGB unzulässig. Im Bereich des Gewährleistungsrechts sind dabei die folgenden wichtigen Einschränkungen eines Gewährleistungsausschlusses zu beachten:

  • Schadensersatzansprüche des Käufers für Körper- und Gesundheitsschäden können in AGB nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden, wenn dem Verkäufer dabei ein Verschulden zur Last gelegt werden kann (§ 309 Nr. 7 a) BGB).
  • Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden können in AGB nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden, wenn dem Verkäufer ein besonders grobes Verschulden zur Last gelegt werden kann (§ 309 Nr. 7 b) BGB).
  • Ein Ausschluss oder eine Verkürzung der Gewährleistung für neu hergestellte Sachen ist unwirksam (§ 309 Nr. 8 b) BGB).

Ein in AGB geregelter Gewährleistungsausschluss, der diese Regelungen nicht beachtet, ist insgesamt unwirksam, mit der Folge, dass dann wieder die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gilt!

Was können Sie tun?

Bei der wiederholten Verwendung eines Gewährleistungsausschlusses beim Verkauf gebrauchter Waren können Sie ihren Gewährleistungsausschluss wie folgt formulieren:
„Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.“

Lassen Sie sich bei weiteren Fragen dazu bitte von einem Anwalt oder einer anderen Rechtsberatungsstelle beraten.